Harte Worte aus Washington:
Die US-Regierung wirft Deutschland massive Mängel bei der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus vor.
Ist die Bundesrepublik wirklich auf dem falschen Kurs – oder ist das politisches Kalkül?
Die Kritik aus dem Jahresbericht
Im aktuellen Jahresbericht des US-Aussenministeriums heisst es, Deutschland habe 2024 deutliche Rückschritte bei den Menschenrechten gemacht.
Bemängelt werden unter anderem:
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Einschränkungen der Meinungsfreiheit
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Anstieg antisemitischer Gewalt
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Ungleichgewicht in der Ursachenbekämpfung von Antisemitismus
Quelle: Laut welt.de wird im Bericht explizit auf „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ hingewiesen, darunter Zensurvorwürfe gegenüber Online-Plattformen.
Fokus auf Online-Zensur und Antisemitismus
Die Autoren führen aus, dass in Deutschland Online-Plattformen aufgrund von EU-Auflagen Hassbotschaften löschen müssen – was von der US-Regierung als mögliche Zensur bewertet wird.
Zudem wirft Washington Berlin vor, im Kampf gegen Antisemitismus zu stark auf Rechtsextreme zu fokussieren und dabei die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen.
Vergleich mit anderen europäischen Staaten
Deutschland ist nicht allein im Fadenkreuz.
Ähnliche Kritik findet sich im Bericht auch zu Frankreich und Grossbritannien – dort ebenfalls mit Blick auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Spannungen.
Ob die Vorwürfe aus Washington auf realen Problemen beruhen oder politisch motiviert sind, dürfte in den kommenden Wochen in Berlin für Diskussion sorgen.
